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Aufgabe:
Hundesteuer; An- und Abmeldung eines Hundes
Zuständigkeit
Sachgebiet Steuern
Kämmereiamt
Maximiliansplatz 3
96047 Bamberg
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0951 87-1240
Fax
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0951 87-1905
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Hundesteuer
Kämmereiamt - Sachgebiet Steuern
Stadt Bamberg
Rathaus Maxplatz
Maximiliansplatz 3
96047 Bamberg
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222
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Kurzbeschreibung
Die Gemeinden legen fest, in welchen Fällen Hunde an- und ggf. wieder abzumelden sind.


Beschreibung

Die Gemeinden sind berechtigt, eine Steuer für das Halten von Hunden zu erheben, wenn sie eine entsprechende örtliche Hundesteuersatzung erlassen. Weil die Hundesteuersatzungen von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen können, ist eine Bewertung konkreter Steuerbescheide nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Hundesteuersatzung möglich.

Die Entscheidung, ob eine Hundesteuersatzung erlassen wird oder nicht, steht im Ermessen der Gemeinde. Die Gerichte haben gebilligt, dass es zulässig ist, dass Gemeinden nur das Halten von Hunden, nicht aber das anderer (Haus-)Tiere (Katzen, Pferde usw.) besteuern.

Als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nicht für gewerblich gehaltene Hunde (z.B. Tierhandlung oder Diensthunde) erhoben werden.

Bei der Festlegung der Hundesteuersätze haben die Gemeinden einen weiten Entscheidungsspielraum. Dasselbe gilt für die Gewährung von Steuerermäßigungen. Eine erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber zwischenzeitlich gerichtlich für zulässig erklärt worden. Die Entscheidung, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, liegt im Ermessen der Gemeinde.

In welchen Fällen Hunde bei der Gemeinde an- und ggf. wieder abzumelden sind und welche Unterlagen hierzu erforderlich sind, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde, die entsprechende Regelungen in der örtlichen Hundesteuersatzung treffen kann.

Die Gemeinden können zur Kennzeichnung der angemeldeten Hunde amtliche Hundezeichen ("Hundemarken") herausgeben. Bitte wenden Sie sich wegen der weiteren Einzelheiten ebenfalls an die jeweils zuständige Gemeinde.




Fristen

Bitte beachten Sie, dass die Hundesteuersatzungen regelmäßig den Hundehalter verpflichten, den Hund unverzüglich nach Beginn der Haltereigenschaft der Gemeinde zu melden (Anzeigepflicht), um die Hundesteuererhebung erst zu ermöglichen. Ebenso kann die Gemeinde die unverzügliche Abmeldung bei Wegzug bei Ende der Hundehaltung oder bei Wegfall von Hundesteuervergünstigungsgründen anordnen.

Die Hundesteuer wird zu dem in der jeweiligen Hundesteuersatzung genannten Zeitpunkt fällig und durch Steuerbescheid von der Gemeinde erhoben. Wenn Sie mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, achten Sie bitte auf die Einhaltung der in der jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung genannten Rechtsmittelfristen, weil die Bescheide nach deren Ablauf nur noch nach Ermessen der Gemeinde aufgehoben werden können. Hierauf kann auch die staatliche Rechtsaufsicht nur in Ausnahmefällen Einfluss nehmen.




Rechtsgrundlagen



Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Stand: 29.11.2017


Hundesteuer der Stadt Bamberg

Großpudelmischling Benno auf einer WieseDie Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, die das Halten von Hunden besteuert. Sie wird als Jahressteuer pro gehaltenen Hund erhoben.

Historisches

Die Hundesteuer wurde in Deutschland erstmals für Preußen um das Jahr 1810 als sogenannte Luxussteuer eingeführt und wird heutzutage in nahezu jeder Gemeinde erhoben.Der Staat war der Ansicht, dass jemand, der es sich leisten kann, Tiere zu halten, die keine Nutztiere sind, daneben noch genug Geld haben muss, um dafür einen Sonderbeitrag zu zahlen. Heute zählt die Hundesteuer in der Steuersystematik zu den sog. „Aufwandssteuern“. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG).

Rechtsgrundlagen

Das Recht zur Erhebung einer Hundesteuer haben die Gemeinden. Nach Art. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) sind die Gemeinden berechtigt, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer zu erheben (Steuerfindungsrecht der Gemeinden). Voraussetzung ist eine gültige Hundesteuersatzung.

Hundesteuersatzung

In der Stadt Bamberg gilt die Hundesteuersatzung - Satzung über die Erhebung der Hundesteuer [PDF: 68 kB] (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 01.12.2006, Nr. 25). Danach unterliegt das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet einer gemeindlichen Aufwandsteuer. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Als Hundehalter gilt auch, wer z.B. einen Hund in Pflege hält. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Die Hundesteuersatzung der Stadt Bamberg sieht in § 2, 7 und 8 verschiedene Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten vor.

Das Aufkommen der Hundesteuer beträgt in Bamberg pro Jahr ca. 135.000 ¤ und dient als allgemeine Einnahme der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (ohne direkte Gegenleistung). Neben vielen anderen Kommunen in Deutschland setzt die Stadt Bamberg für bestimmte Hunderassen (Kampfhunde) einen stark erhöhten Steuersatz (612,00 ¤ pro Hund) fest, was vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2000 für grundsätzlich zulässig erachtet wurde. Näheres regelt § 7 der Hundesteuersatzung.

Anmeldepflichten

Nach § 12 der Hundesteuersatzung ist ein über vier Monate alter Hund unverzüglich bei der Stadt Bamberg anzumelden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes erhalten die Hundehalter in Bamberg ein Hundeerkennungszeichen (Hundemarke). Das Tragen der Plakette außerhalb der eigenen Wohnung ist in Bamberg Pflicht. Verstöße gegen die Meldepflicht und das fehlende Tragen der Hundekennzeichen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (vgl. § 13 Hundesteuersatzung). Sollten Ihnen die Hundemarke abhanden gekommen sein, können Sie bei uns gegen eine geringe Gebühr von 5 ¤ Ersatz erhalten.

Die genauen Vorschriften können der aktuellen Hundesteuersatzung der Stadt Bamberg entnommen werden.

 

Notwendige Unterlagen:

Für die Abmeldung sollte eine Bestätigung, z.B. des Tierarztes, vorgelegt werden. Ansonsten sind keine Unterlagen erforderlich.

 

Ausdruckbare Formulare für die An- und Abmeldung finden Sie unter "Formulare". Sie können Ihren Hund aber auch Online an- oder abmelden:

Steuersätze:

  • Erster Hund: 72,00 ¤
  • Zweiter Hund: 102,00 ¤
  • Jeder weitere Hund: 132,00 ¤
  • "Kampfhund": 612,00 ¤

Für eine Ersatzsteuermarke fallen 5 Euro Gebühren an.

Weitere Auskünfte:

 

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Bei Fragen zu Zahlungen, Bankverbindung und Einzugsermächtigungen wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Kasse, Zimmer 303, Tel. 0951 / 87-1223 und 87-1224:

 

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